Verdrag inzake exportcontrole in het defensiedomein

I. Begriffsbestimmungen für die Einzelheiten nach Artikel 2

Im Sinne dieser Anlage gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

• 1.

  Der Begriff „betroffene Vertragsparteien” bezieht sich auf die Vertragsparteien, bei denen in der Anerkennungsphase eines Projekts ein Antrag eingeht (vgl. »Anwendungsbereich« unten). In der anschließenden Genehmigungsphase für Ausfuhrvorgänge bezieht er sich auf die Vertragsparteien, die ein Projekt nach Artikel 2 als berücksichtigungsfähig anerkannt haben.

• 2.

  Der Begriff »Ausfuhrvorgang« bezieht sich auf einen spezifischen Vorgang zur Ausfuhr oder Verbringung in andere Staaten als die betroffenen Vertragsparteien (im Folgenden als »Drittstaaten« bezeichnet), der für gewöhnlich in der Erfüllung von aus einem Vertrag oder einer Bestellung erwachsenden Verpflichtungen besteht.

• 3.

  Der Begriff »Reexport« bezieht sich auf Verbringungen zwischen den betroffenen Vertragsparteien zur anschließenden Ausfuhr oder Verbringung in Drittstaaten. Zudem bezieht er sich auch auf alle weiteren anschließenden Ausfuhren und Verbringungen von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat.

• 4.

  Der Begriff »Projekt« bezieht sich auf ein Projekt der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Rüstungsindustrien der betroffenen Vertragsparteien, aus dem möglicherweise ein Ausfuhrvorgang/Ausfuhrvorgänge hervorgehen kann/können.

• 5.

  Der Begriff »industrielle Partner« bezieht sich auf an einem Projekt beteiligte Unternehmen der betroffenen Vertragsparteien.

• 6.

  Der Begriff »Rüstungssystem« im Sinne des Artikels 2 bezieht sich auf alle in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Artikel.

II. Anwendungsbereich – Ein zweistufiges Verfahren

Um die weitere Integration der Rüstungsindustrien der betroffenen Vertragsparteien zu fördern und zu unterstützen, richtet Artikel 2 ein zweistufiges Verfahren für die Genehmigung von Ausfuhren ein, die für ein vorab anerkanntes Projekt der industriellen Zusammenarbeit erforderlich sind:

1. Verfahren zur Anerkennung von Projekten

• 1.

  Vor der Nutzung der vereinfachten Genehmigungsverfahren durch Ausführer nach Artikel 2 ist ein gemeinsames regierungsseitiges Anerkennungsverfahren erforderlich. Alle betroffenen Vertragsparteien erzielen ein gemeinsames Verständnis darüber, ob ein Projekt als Projekt der industriellen Zusammenarbeit nach Artikel 2 benannt werden kann. Das Anerkennungsverfahren für Projekte ersetzt nicht das anschließende Verfahren zur Genehmigung von Ausfuhrvorgängen.

• 2.

  Jedes Projekt wird einzeln geprüft. Projekte sollen im Interesse aller betroffenen Vertragsparteien sein und müssen zur Integration der jeweiligen Rüstungsindustrien beitragen. Sie sollen durch ein Element fortlaufender Zusammenarbeit gekennzeichnet sein. Die Berücksichtigung sowohl bestehender als auch neuer Kooperationsprojekte ist möglich.

• 3.

  Die Unternehmen, die sich für die Aufnahme eines Projekts entscheiden und von den Vorschriften des Artikels 2 profitieren möchten, müssen eine gemeinsame Beschreibung ihres Projekts auf der Grundlage gemeinsam abgestimmter Elemente vorlegen.

• 4.

  Wenn alle betroffenen Vertragsparteien Einigkeit darüber erzielen, dass das Projekt ganz oder teilweise nach Artikel 2 berücksichtigungsfähig ist, benachrichtigen sie die betroffenen industriellen Partner in ihrem Hoheitsgebiet darüber. In dieser Benachrichtigung erfolgt auch eine Klärung des genauen Umfangs und Ausmaßes der Anerkennung.

• 5.

  Die industriellen Partner sind dazu verpflichtet, ihren jeweiligen Genehmigungsbehörden jegliche Änderungen an der Art des Projekts mitzuteilen. Änderungen, die von einer betroffenen Vertragspartei für bedeutsam erachtet werden, erfordern eine Neubewertung durch alle betroffenen Vertragsparteien darüber, ob das Projekt noch immer nach Artikel 2 berücksichtigungsfähig ist.

2. Verfahren zur Genehmigung von Ausfuhr vorgängen

• 1.

  Nach der Anerkennung als gemäß Artikel 2 berücksichtigungsfähiges Projekt werden nachfolgende Genehmigungsentscheidungen im Einklang mit Artikel 2 getroffen. Die industriellen Partner legen ihre jeweiligen Genehmigungsanträge den zuständigen Genehmigungsbehörden unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Artikel 2 des Übereinkommens und auf ihr Projekt vor. Sollte eine betroffene Vertragspartei dem Reexport oder der Verbringung durch eine andere betroffene Vertragspartei widersprechen, gilt Artikel 2 Absatz 2.

• 2.

  Der Ausfuhrvorgang, für den ein Genehmigungsantrag geprüft wird, muss der Beschreibung des nach Artikel 2 als berücksichtigungsfähig anerkannten Projekts entsprechen.

• 3.

  Der Umfang der nach Artikel 2 zu prüfenden Genehmigungsanträge umfasst,

  • –

    sofern die Endnutzer der Enderzeugnisse bekannt sind: alle Verbringungen (einschließlich von Technologie) zwischen den industriellen Partnern sowie nachgelagerte Lieferungen an am Herstellungs- und Entwicklungsprozess beteiligte Empfänger sowie an Endnutzer;

  • –

    sofern die Endnutzer den industriellen Partnern zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt waren oder sich die Endnutzer seitdem geändert haben: alle auf der Grundlage der Anforderungen für Reexportgenehmigungen oder von Reexportvorbehalten zu treffenden Entscheidungen, sofern auf diese nicht vorab verzichtet worden ist.

• 4.

  Die Entscheidung über die Gewährung oder Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung für das Enderzeugnis obliegt der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die Ausfuhr erfolgt, und unterliegt nicht Artikel 2.

• 5.

  Die Genehmigungen werden im Einklang mit den jeweiligen nationalen Vorschriften und Praktiken erteilt. Diese beinhalten die nationalen Anforderungen für die Übergabe von Endverbleibserklärungen, einschließlich der nationalen Bestimmungen über die Anforderungen für Reexportgenehmigungen.

• 6.

  Die betroffenen Vertragsparteien können im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen über Genehmigungsanträge im Rahmen von Kooperationsprojekten austauschen.

• 1.

  Vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem »De-minimis«-Grundsatz finden nur Anwendung auf Zulieferungen, wie in Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens definiert, von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung aufgeführten Gütern, ausgenommen davon sind Zulieferungen von den in Anlage 3 aufgeführten Gütern.

• 2.

  Die Vertragsparteien verfahren nach dem »De-minimis«- Grundsatz bei einem Zulieferanteil bis zu einem prozentualen Schwellenwert von 20 % des Gesamtwerts des aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verbringenden oder auszuführenden Gesamtsystems. Dieser Gesamtwert umfasst keine Instandhaltungsmaßnahmen, Ersatzteile, Schulungen oder Reparaturen.

• 3.

  Im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen ständigen Gremiums überprüfen die Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen die Umsetzung des »De-minimis«-Grundsatzes und des in Absatz 2 festgelegten prozentualen Schwellenwerts; in Ausnahmefällen geschieht dies auch auf Ersuchen einer Vertragspartei.

• 4.

  Übersteigt der nationale Zulieferanteil einer Vertragspartei nicht den in Absatz 2 festgelegten Schwellenwert, so erteilt diese die entsprechende Verbringungs-, Ausfuhr- oder Reexportgenehmigung unverzüglich, außer in dem Ausnahmefall, dass ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit dadurch beeinträchtigt würden.

• 5.

  Findet der »De-minimis«-Grundsatz Anwendung, so

  • –

    ist die Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet das Gesamtsystem aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verbracht oder ausgeführt wird, alleinig für die Prüfung der Einhaltung der gemeinsamen internationalen und EU-rechtlichen Verpflichtungen jeder betroffenen Vertragspartei zuständig;

  • –

    ist eine Endverbleibserklärung oder ein Nachweis über den Nichtreexport im Zusammenhang mit der Verbringungsgenehmigung zwischen den betroffenen Vertragsparteien nicht erforderlich. Ein Nachweis über die Integration der Zulieferung in das Gesamtsystem kann von der jeweiligen Vertragspartei verlangt werden.

• 6.

  Instandhaltungsmaßnahmen, Ersatzteile, Schulungen und Reparaturen von nach dem »De-minimis«-Grundsatz ausgeführten oder verbrachten Zulieferungen werden wie Anträge auf Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen nach dem »De-minimis«- Grundsatz behandelt.

• 7.

  Der Zulieferanteil einer Vertragspartei an dem zu verbringenden oder auszuführenden Gesamtsystem wird wie folgt festgestellt:

  • –

    Sollte das eine Zulieferung erhaltende Unternehmen die Anwendung des »De-minimis«-Grundsatzes wünschen, so teilt es seiner nationalen Genehmigungsbehörde und seinen Zulieferern die jeweiligen Zulieferanteile der einzelnen Vertragsparteien an seinem zu verbringenden oder auszuführenden Gesamtsystem mit;

  • –

    sollte das Zuliefererunternehmen die Anwendung des »De-minimis«-Grundsatzes wünschen, so teilt es seiner nationalen Genehmigungsbehörde den jeweiligen Zulieferanteil an dem zu verbringenden oder auszuführenden Gesamtsystem mit;

  • –

    der Endintegrator wird den entsprechenden Zulieferanteil jeder betroffenen Vertragspartei am Gesamtsystem feststellen. Dafür berücksichtigt der Endintegrator alle über eine andere Vertragspartei erhaltenen Anteile. Der Endintegrator berücksichtigt dabei bezogen auf jeden seiner direkten Zulieferer, der mehr als 2 % zum Gesamtwert des Gesamtsystems beiträgt, die Güter, die dieser Zulieferer direkt von einer betroffenen Vertragspartei bezogen hat.

• 8.

  Die nationale Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei kann jederzeit bei der nationalen Genehmigungsbehörde einer anderen Vertragspartei eine Bestätigung der von dem die Zulieferung erhaltenden Unternehmen mitgeteilten Informationen anfordern.

CL1 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner:

• 1.

  Maschinengewehre;

• 2.

  Maschinenpistolen;

• 3.

  Vollautomatische Gewehre, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

CL2 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch):

• 4.

  Geschütze;

• 5.

  Haubitzen;

• 6.

  Kanonen;

• 7.

  Mörser;

• 8.

  Panzerabwehrwaffen;

• 9.

  Einrichtungen zum Abfeuern von letalen Geschossen und Raketen;

• 10.

  Gewehre;

• 11.

  Rückstoßfreie Gewehre;

• 12.

  Waffen mit glattem Lauf.

CL3 Munition sowie die übrigen nachstehend aufgeführten Güter:

• 13.

  Munition für die von Nummer CL1, CL2 erfassten Waffen;

• 14.

  Einzelne Treibladungen und Geschosse für die von Nummern 5, 6 und 7 erfassten Waffen;

• 15.

  Einzelne Zünder für die von Nummer 5, 6, 7 und 11 erfassten Waffen.

CL4 Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie die übrigen nachstehend aufgeführten Güter:

• 16.

  Bomben;

• 17.

  Torpedos;

• 18.

  Granaten;

• 19.

  Raketen;

• 20.

  Minen;

• 21.

  Flugkörper;

• 22.

  Wasserbomben;

• 23.

  Sprengkörper-Ladungen und Sprengkörper-Zubehör, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

• 24.

  Zünder für die von den Nummern 16 bis 20, 22, 23 erfassten Waffen;

• 25.

  Gefechtsköpfe und Zielsuchköpfe für die von Nummer 17 und 19 erfassten Waffen;

• 26.

  Antriebssysteme für die von Nummer 16 und 19 erfassten Waffen;

• 27.

  Zünder, Zielsuchköpfe, Gefechtsköpfe und Antriebssysteme für bodengerichtete Lenkflugkörper.

CL 5 Nachstehend aufgeführte Güter zum Einbau in Kampfpanzer:

• 28.

  Fahrgestelle, besonders konstruiert für Kampfpanzer;

• 29.

  Türme, besonders konstruiert für Kampfpanzer.

CL 6 Nachstehend aufgeführte Güter zum Einbau in bemannte militärische Luftfahrzeuge:

• 30.

  Triebwerke;

• 31.

  ganze Zellen für Kampfflugzeuge.

I. Définitions aux fins de l’application de l’article 2

Aux fins de la présente annexe, les définitions suivantes s’appliquent :

• 1.

  L’expression « Parties concernées » désigne les Parties contractantes qui recevront une demande pendant la phase de reconnaissance des Projets (voir champ d’application ci-dessous). Lors de la phase subséquente d’autorisation des opérations d’exportation, cette expression désigne les Parties contractantes qui ont reconnu un projet comme éligible en vertu de l'article 2.

• 2.

  L’expression « Opération d’exportation » désigne une opération spécifique d’exportation ou de transfert à destination d’États autres que les Parties concernées (ci-après dénommés « pays tiers de destination »), consistant généralement à exécuter les obligations découlant d’un contrat ou d’une commande.

• 3.

  Le terme « Réexportation » désigne les transferts entre des Parties concernées qui font ultérieurement l’objet d’une exportation ou d’un transfert vers des pays tiers de destination. Ce terme désigne également toute exportation ou tout transfert ultérieur depuis un pays tiers de destination vers un autre.

• 4.

  Le terme « Projet » désigne un projet de coopération industrielle entre des entreprises du secteur de la défense des Parties concernées, pouvant ultérieurement aboutir à une ou plusieurs Opérations d’exportation.

• 5.

  L’expression « Partenaires industriels » désigne les entreprises des Parties concernées qui participent à un projet.

• 6.

  L’expression « système d’armement » désigne, dans le cadre de l’article 2, tout article figurant sur la liste commune des équipements militaires de l’Union européenne.

II. Champ d’application – un processus en deux étapes :

Afin de promouvoir et de soutenir le renforcement de l’intégration des industries de défense des Parties concernées, l’article 2 met en place un processus en deux étapes pour les licences d’exportation nécessaires aux fins d’un projet de coopération industrielle préalablement reconnu :

1. Processus de reconnaissance des Projets

• 1.

  Un processus gouvernemental conjoint de reconnaissance est requis avant que les exportateurs puissent recourir aux procédures d’autorisation simplifiées établies en vertu de l’article 2. Toutes les Parties concernées s’entendront sur la possibilité pour un Projet d’être identifié ou non comme un projet de coopération industrielle conformément à l’article 2. Le processus de reconnaissance des Projets ne se substitue pas à la procédure ultérieure d’autorisation des Opérations d’exportation.

• 2.

  Chaque Projet sera analysé au cas par cas. Les Projets doivent être dans l’intérêt de toutes les Parties concernées et contribuer à l’intégration de leurs industries de défense respectives. Ils doivent se caractériser par un élément de coopération permanente. Les Projets éligibles peuvent être des projets de coopération existants ou nouveaux.

• 3.

  Les entreprises qui décident de s’engager dans un Projet et qui souhaitent bénéficier des règles énoncées à l’article 2 sont tenues de soumettre une description commune de leur Projet élaborée à partir d’éléments arrêtés conjointement.

• 4.

  Si toutes les Parties concernées conviennent que le Projet est en tout ou en partie éligible au titre de l’article 2, elles en informent les Partenaires industriels respectifs sur leur territoire. Cette notification précise également le champ d’application et la portée exacts de la reconnaissance.

• 5.

  Les Partenaires industriels sont tenus de notifier à leurs autorités respectives de contrôle des exportations toute modification affectant la nature du Projet. Si elles sont jugées significatives par une Partie concernée, les modifications font l’objet d’une nouvelle analyse de toutes les Parties concernées afin de déterminer si le Projet est toujours éligible au titre de l’article 2.

2. Procédure d’autorisation des Opérations d’exportation

• 1.

  Une fois qu’un Projet est reconnu comme éligible au titre de l’article 2, les décisions ultérieures en matière d’autorisation sont prises conformément à cet article. Les Partenaires industriels soumettent leurs demandes de licence correspondantes à leurs autorités nationales de contrôle des exportations en faisant explicitement référence à l’article 2 de l’Accord et à leur Projet. Si une Partie concernée souhaite s’opposer à la Réexportation ou au transfert par une autre Partie concernée, l’article 2, paragraphe 2, s’applique.

• 2.

  L’Opération d’exportation examinée dans le cadre des demandes de licence doit être conforme à la description du Projet reconnu comme éligible au titre de l’article 2.

• 3.

  Le périmètre des demandes de licences examinées au titre de l’article 2 est le suivant :

  • ○

    Si les utilisateurs finaux des produits finaux sont connus : tous les transferts (y compris la technologie) entre les Partenaires industriels et les livraisons ultérieures aux destinataires impliqués dans le processus de production et de développement et aux utilisateurs finaux ;

  • ○

    Si les utilisateurs finaux n’étaient pas connus des Partenaires industriels au moment de la demande de licence ou si les utilisateurs finaux ont fait l’objet de modifications : toutes les décisions sur la base des exigences en matière d’autorisation de Réexportation ou des clauses de non-Réexportation, si celles-ci n’ont pas été levées au préalable.

• 4.

  La décision d’octroyer ou de refuser la licence pour l’exportation du produit final incombe à la Partie depuis le territoire de laquelle l’exportation s’effectue et n’entre pas dans le champ d’application de l’article 2.

• 5.

  Les licences seront octroyées conformément aux réglementations et pratiques nationales respectives. Ceci inclut les exigences nationales relatives à la présentation de certificats d’utilisation finale, notamment les dispositions nationales concernant les exigences en matière d’autorisation de Réexportation.

• 6.

  Les Parties concernées peuvent échanger des informations sur les demandes de licence dans le cadre de projets de coopération, conformément aux règles nationales de protection des données.

• 1.

  Les procédures d’autorisation simplifiées soumises au principe « de minimis » s’appliquent exclusivement aux produits destinés à l’intégration, définis au paragraphe 1 de l’article 3 du présent Accord, qui figurent sur la liste commune des équipements militaires de l’Union européenne, dans sa version en vigueur, à l’exception des produits spécifiés dans l’Annexe 3.

• 2.

  Les Parties contractantes appliquent le principe « de minimis » avec un seuil en pourcentage unique fixé à 20 % de la valeur totale du système final qui fait l’objet d’une exportation ou d’un transfert en dehors du territoire des Parties contractantes. Cette valeur totale n’inclut ni les activités de maintenance, ni les pièces détachées, ni la formation, ni les réparations.

• 3.

  Les Parties contractantes réexaminent régulièrement la mise en œuvre du principe « de minimis » et le seuil en pourcentage fixé au paragraphe 2 ci-dessus, dans le cadre du comité permanent décrit au paragraphe 1 de l’article 4, ainsi que de façon exceptionnelle, à la demande de l’une des Parties contractantes.

• 4.

  Lorsque la part nationale de produits destinés à l’intégration d’une Partie contractante n’excède pas le seuil fixé au paragraphe 2 ci-dessus, cette Partie contractante délivre les autorisations de transfert, d’exportation ou de réexportation correspondantes sans délai, sauf de façon exceptionnelle, lorsque ce transfert, cette exportation ou cette réexportation porte atteinte à ses intérêts directs ou à sa sécurité nationale.

• 5.

  Si le principe « de minimis » s’applique :

  • –

    la Partie contractante depuis le territoire de laquelle le système final est transféré ou exporté hors du territoire des Parties contractantes est la seule en charge d’évaluer la conformité avec les engagements communs pris à l’échelle internationale et dans le cadre de l’Union européenne par chacune des Parties contractantes concernées ;

  • –

    aucun certificat d’utilisation finale ni certificat de non-réexportation n’est demandé à l’appui de la licence de transfert entre les Parties contractantes concernées. Un certificat d’intégration du produit dans le système final peut être demandé par la Partie contractante considérée.

• 6.

  Les activités de maintenance, les pièces détachées, la formation et la réparation des produits destinés à l’intégration exportés ou transférés au titre du principe « de minimis » sont traités comme des demandes d’autorisation d’exportation ou de transfert bénéficiant du principe « de minimis ».

• 7.

  La part de produits destinés à l’intégration provenant d’une Partie contractante dans un système final exporté ou transféré est établie comme suit :

  • –

    l’entreprise destinataire, si elle souhaite bénéficier du principe « de minimis », communique à son autorité nationale de contrôle des exportations et à ses fournisseurs les parts correspondantes de produits destinés à l’intégration provenant de chaque Partie contractante intégrés dans le système final destiné à être transféré ou exporté  ;

  • –

    l’entreprise fournisseuse, si elle souhaite bénéficier du principe « de minimis », communique à son autorité nationale de contrôle des exportations la part correspondante de produits destinés à l’intégration qui doivent être intégrés dans le système final destiné à être transféré ou exporté ;

  • –

    l’intégrateur final fixera la part respective des produits provenant de chaque Partie contractante concernée dans le système final. À cette fin, il prend en considération toutes les parts reçues par l‘intermédiaire d‘autres Parties contractantes. L’intégrateur final prend en considération, pour chacun de ses fournisseurs directs représentant plus de 2 % de la valeur totale finale, les produits que ce fournisseur s’est procurés directement auprès d’une Partie contractante concernée.

• 8.

  L’autorité nationale de contrôle des exportations d’une Partie contractante peut à tout moment demander à l’autorité nationale de contrôle des exportations d’une autre Partie contractante de confirmer les informations données par l’entreprise destinataire.

CL1 Armes à canon lisse d’un calibre inférieur à 20 mm, autres armes et armes automatiques d’un calibre inférieur ou égal à 12,7 mm (calibre 0,50 pouce) :

• 1.

  mitrailleuses ;

• 2.

  pistolets-mitrailleurs ;

• 3.

  fusils entièrement automatiques spécialement conçus pour un usage militaire.

CL2 Armes à canon lisse d’un calibre égal ou supérieur à 20 mm, autres armes ou armements d’un calibre supérieur à 12,7 mm (calibre 0,50 pouce) :

• 4.

  canons ;

• 5.

  obusiers ;

• 6.

  pièces d’artillerie ;

• 7.

  mortiers ;

• 8.

  armes antichars ;

• 9.

  lanceurs de projectiles létaux ;

• 10.

  fusils ;

• 11.

  canons sans recul ;

• 12.

  armes à canon lisse.

CL3 Munitions et produits énumérés ci-dessous :

• 13.

  munitions destinées aux armes visées aux points CL1 et CL2 ;

• 14.

  charges propulsives indépendantes et projectiles destinés aux armes visées aux points 5, 6 ou 7 ;

• 15.

  fusées indépendantes destinées aux armes visées aux points 5, 6, 7 ou 11.

CL4 Bombes, torpilles, roquettes, missiles, autres dispositifs et charges explosifs et produits cités ci- dessous :

• 16.

  bombes ;

• 17.

  torpilles ;

• 18.

  grenades ;

• 19.

  roquettes ;

• 20.

  mines ;

• 21.

  missiles ;

• 22.

  charges sous-marines ;

• 23.

  charges, dispositifs et kits de démolition spécialement conçus pour un usage militaire ;

• 24.

  fusées destinées aux armes visées aux points 16 à 20, 22 ou 23 ;

• 25.

  têtes explosives, autodirecteurs destinés aux armes visées aux points 17 ou 19 ;

• 26.

  systèmes de propulsion destinés aux armes visées aux points 16 ou 19 ;

• 27.

  fusées, autodirecteurs, têtes explosives et systèmes de propulsion destinés aux missiles permettant un ciblage au sol.

CL5 Produits énumérés ci-dessous, pour intégration dans des chars de combat :

• 28.

  châssis spécialement conçu pour char de combat ;

• 29.

  tourelles spécialement conçues pour char de combat.

CL6 Produits énumérés ci-dessous pour intégration dans des aéronefs militaires avec équipage :

• 30.

  moteurs de propulsion pour aéronefs  ;

• 31.

  cellules complètes pour avions de combat.

I. Definities voor de toepassing van artikel 2

Voor deze bijlage gelden de volgende definities:

• 1.

  Onder „betrokken partijen” wordt verstaan de verdragsluitende partijen die een aanvraag zullen ontvangen tijdens de erkenningsfase van de projecten (zie toepassingsgebied hieronder). In de volgende fase van goedkeuring van een uitvoertransactie verwijst deze term naar de verdragsluitende partijen die een project hebben erkend als in aanmerking komend krachtens artikel 2.

• 2.

  Onder „uitvoertransactie” wordt verstaan een specifieke uitvoer of overbrenging naar andere staten dan de betrokken partijen (hierna „derde land van bestemming” genoemd), gewoonlijk bestaande uit de uitvoering van verplichtingen uit hoofde van een contract of bestelling.

• 3.

  Onder „wederuitvoer” wordt verstaan het overbrengen van producten tussen de betrokken partijen, die vervolgens worden uitgevoerd of overgebracht naar derde landen van bestemming. Dit heeft ook betrekking op elke uitvoer of verdere overbrenging van een derde land van bestemming naar een ander derde land.

• 4.

  Onder „project” wordt verstaan een industrieel samenwerkingsproject tussen defensiebedrijven van de betrokken partijen, dat vervolgens tot een of meer uitvoertransacties kan leiden.

• 5.

  Onder „industriële partners” wordt verstaan de ondernemingen van de betrokken partijen die bij een project betrokken zijn.

• 6.

  Onder „wapensysteem” wordt in de context van artikel 2 verstaan elk goed op de gemeenschappelijke EU-lijst van militaire goederen.

II. Toepassingsgebied – een proces in twee stappen:

Om de verdere integratie van de defensie-industrie van de betrokken partijen te bevorderen en te ondersteunen, voorziet artikel 2 in een proces in twee stappen voor uitvoervergunningen die nodig zijn voor een eerder erkend industrieel samenwerkingsproject:

1. Procedure voor de erkenning van projecten

• 1.

  Voordat exporteurs gebruik kunnen maken van de vereenvoudigde vergunningsprocedures die zijn vastgesteld in artikel 2, is een gezamenlijk proces van erkenning door de overheid vereist. Alle betrokken partijen komen overeen of een project kan worden aangemerkt als een industrieel samenwerkingsproject overeenkomstig artikel 2. De procedure voor de erkenning van projecten komt niet in de plaats van de daaropvolgende vergunningsprocedure voor uitvoertransacties.

• 2.

  Elk project zal per geval worden beoordeeld. De projecten moeten in het belang zijn van alle betrokken partijen en bijdragen aan de integratie van hun respectieve defensie-industrieën. Zij moeten worden gekenmerkt door een element van voortdurende samenwerking. Zowel bestaande of nieuwe samenwerkingsprojecten kunnen in aanmerking komen.

• 3.

  Ondernemingen die besluiten deel te nemen aan een project en gebruik wensen te maken van de regels van artikel 2, dienen een gemeenschappelijke beschrijving van hun project in op basis van gezamenlijk overeengekomen elementen.

• 4.

  Indien alle betrokken partijen het erover eens zijn dat het project geheel of gedeeltelijk in aanmerking komt op grond van artikel 2, stellen zij de respectieve industriële partners op hun grondgebied daarvan in kennis. In die kennisgeving worden ook de precieze reikwijdte en omvang van de erkenning vermeld.

• 5.

  De industriële partners zijn verplicht hun respectieve exportcontrole-instanties in kennis te stellen van alle wijzigingen die van invloed zijn op de aard van het project. Wijzigingen die door een betrokken partij als belangrijk worden beschouwd, worden door alle betrokken partijen opnieuw beoordeeld om te bepalen of het project nog steeds in aanmerking komt op grond van artikel 2.

2. Vergunningsprocedure voor uitvoertransacties

• 1.

  Na erkenning van een project als in aanmerking komend op grond van artikel 2, worden volgende vergunningsbesluiten genomen overeenkomstig artikel 2. De industriële partners dienen hun desbetreffende vergunningsaanvragen in bij hun nationale exportcontrole-instanties, met uitdrukkelijke verwijzing naar artikel 2 van het Verdrag en hun project. Indien een betrokken partij zich tegen de wederuitvoer of overbrenging door een andere betrokken partij verzet, is het tweede lid van artikel 2 van toepassing.

• 2.

  De uitvoertransactie waarvoor een vergunningsaanvraag wordt beoordeeld, moet in overeenstemming zijn met de beschrijving van het project dat op grond van artikel 2 als in aanmerking komend is erkend.

• 3.

  Het toepassingsgebied van de vergunningsaanvragen die op grond van artikel 2 worden onderzocht, is als volgt:

  • ○

    Indien de eindgebruikers van de eindproducten bekend zijn: alle overdrachten (met inbegrip van technologie) tussen de industriële partners en daaropvolgende leveringen aan afnemers die betrokken zijn bij het productie- en ontwikkelingsproces en aan eindgebruikers;

  • ○

    Indien de eindgebruikers ten tijde van de vergunningaanvraag niet bekend waren bij de industriële partners of indien de eindgebruikers werden gewijzigd: alle besluiten die gebaseerd zijn op vereisten inzake een vergunning voor wederuitvoer of niet-wederuitvoerclausules, voor zover daarvan niet vooraf is afgezien.

• 4.

  Het besluit tot verlening of weigering van de uitvoervergunning voor het eindproduct wordt genomen door de partij van waaruit de uitvoer plaatsvindt en valt niet binnen het toepassingsgebied van artikel 2.

• 5.

  Vergunningen worden verleend overeenkomstig de respectieve nationale voorschriften en praktijken. Dit omvat nationale voorschriften voor de indiening van eindgebruikvergunningen, met inbegrip van nationale bepalingen inzake vereisten inzake wederuitvoervergunningen.

• 6.

  De betrokken partijen kunnen informatie uitwisselen over vergunningaanvragen in het kader van samenwerkingsprojecten, overeenkomstig de nationale regels inzake gegevensbescherming.

• 1.

  De vereenvoudigde vergunningsprocedures waarop het de-minimisbeginsel van toepassing is, zijn uitsluitend van toepassing op voor integratie bestemde producten, zoals omschreven in het eerste lid van artikel 3 van dit Verdrag, die zijn opgenomen in de van kracht zijnde gemeenschappelijke EU-lijst van militaire goederen, met uitzondering van de in bijlage 3 genoemde producten.

• 2.

  De verdragsluitende partijen passen het de-minimisbeginsel toe met een procentuele drempelwaarde tot en met 20% van de totale waarde van het eindsysteem dat buiten het grondgebied van de verdragsluitende partijen wordt uitgevoerd of overgebracht. Deze totale waarde omvat geen onderhoudsactiviteiten, reserveonderdelen, opleiding of reparaties.

• 3.

  In het kader van het in het tweede lid van artikel 4 bedoelde Permanent Comité evalueren de verdragsluitende partijen regelmatig de toepassing van het de-minimisbeginsel en de in het eerste lid, bedoelde procentuele drempelwaarde; bij wijze van uitzondering gebeurt dit ook op verzoek van een van de verdragsluitende partijen.

• 4.

  Wanneer het nationale aandeel van voor integratie bestemde producten van een verdragsluitende partij de in het tweede lid, vastgestelde drempelwaarde niet overschrijdt, geeft die verdragsluitende partij onverwijld de overeenkomstige vergunning voor overdracht, uitvoer of wederuitvoer af, behalve in het uitzonderlijke geval dat een dergelijke overdracht, uitvoer of wederuitvoer haar rechtstreekse belangen of de nationale veiligheid zou schaden.

• 5.

  Indien het de-minimisbeginsel van toepassing is:

  • –

    is de verdragsluitende partij, van wiens grondgebied het eindsysteem wordt overgedragen of uitgevoerd uit het grondgebied van de verdragsluitende partijen, als enige verantwoordelijk voor de beoordeling van de naleving van de gemeenschappelijke verbintenissen die op internationaal niveau en in het kader van de Europese Unie door elk van de betrokken verdragsluitende partijen zijn aangegaan;

  • –

    wordt geen eindgebruikerscertificaat of niet-wederuitvoercertificaat gevraagd ter onderbouwing van de vergunning voor overdracht tussen de betrokken verdragsluitende partijen. Een certificaat van integratie van het product in het eindsysteem kan van de betrokken verdragsluitende partij verzocht worden..

• 6.

  Onderhoudsactiviteiten, reserveonderdelen, opleiding en reparatie ten behoeve van voor integratie bestemde producten die in het kader van het de-minimisbeginsel worden uitgevoerd of overgedragen, worden behandeld als aanvragen voor uitvoer- of overdrachtsvergunningen die onder het de-minimisbeginsel vallen.

• 7.

  Het aandeel van voor integratie bestemde producten afkomstig van een verdragsluitende partij in een definitief uitgevoerd of overgedragen systeem wordt als volgt vastgesteld:

  • –

    indien de ontvangende onderneming gebruik wenst te maken van het de-minimisbeginsel, deelt zij aan haar nationale exportcontrole-instantie en haar leveranciers de overeenkomstige aandelen mede van de voor integratie bestemde producten afkomstig van elke verdragsluitende partij die in het over te dragen of uit te voeren eindsysteem zijn geïntegreerd;

  • –

    indien de toeleverende onderneming gebruik wenst te maken van het de-minimisbeginsel, deelt zij aan haar nationale exportcontrole-instantie het overeenkomstige aandeel mede van de voor integratie bestemde producten die in het over te dragen of uit te voeren eindsysteem worden geïntegreerd;

  • –

    de eindintegrator stelt het aandeel van de producten uit elke betrokken verdragsluitende partij in het eindsysteem vast. Hierin betrekt hij alle aandelen die via andere verdragsluitende partijen zijn ontvangen. De eindintegrator betrekt hierin voor elk van zijn directe leveranciers die meer dan 2 % van de totale eindwaarde vertegenwoordigen de producten die hij rechtstreeks van een betrokken verdragsluitende partij heeft afgenomen.

• 8.

  De nationale exportcontrole-instantie van een verdragsluitende partij kan te allen tijde de nationale exportcontrole-instantie van een andere verdragsluitende partij verzoeken de door de ontvangende onderneming verstrekte informatie te bevestigen.

CL1 Wapens met gladde loop met een kaliber van minder dan 20 mm, andere wapens en machinegeweren met een kaliber van 12,7 mm (kaliber 0,50 inch) of minder:

• 1.

  machinegeweren;

• 2.

  machinepistolen;

• 3.

  speciaal voor militair gebruik ontworpen volautomatische geweren met gladde loop.

CL2 Wapens met gladde loop met een kaliber van 20 mm of meer, andere wapens met een kaliber groter dan 12,7 mm (kaliber 0,50 inch):

• 4.

  kanonnen;

• 5.

  houwitsers;

• 6.

  vuurmonden;

• 7.

  mortieren;

• 8.

  antitankwapens;

• 9.

  projectielwerpers en raketlanceerinrichtingen;

• 10.

  geweren;

• 11.

  terugstootloze vuurmonden;

• 12.

  wapens met gladde loop.

CL3 Munitie en hieronder vermelde producten:

• 13.

  munitie voor wapens als genoemd onder CL1 en CL2;

• 14.

  Individuele stuwstoffen en projectielen voor wapens als genoemd in punten 5, 6 of 7;

• 15.

  Individuele ontstekers, voor wapens bedoeld in punten 5, 6, 7 of 11.

CL4 Bommen, torpedo's, raketten, geleide projectielen, andere ontploffingsmechanismen en ladingen en hieronder vermelde producten:

• 16.

  bommen;

• 17.

  torpedo’s;

• 18.

  granaten;

• 19.

  raketten;

• 20.

  mijnen;

• 21.

  geleide projectielen;

• 22.

  dieptebommen;

• 23.

  vernielingsladingen, -toestellen en -sets, speciaal ontworpen voor militair gebruik;

• 24.

  ontstekers, voor wapens bedoeld in punten 16 – 20, 22 of 23;

• 25.

  gevechtskoppen en doelzoekende koppen, voor wapens bedoeld in punten 17 of 19;

• 26.

  voortstuwingssystemen, voor wapens bedoeld in punten 16 of 19;

• 27.

  ontstekers, doelzoekende koppen, gevechtskoppen en voortstuwingssystemen voor gronddoelraketten.

CL5 Hieronder vermelde producten voor integratie in gevechtstanks:

• 28.

  chassis speciaal ontworpen voor gevechtstanks;

• 29.

  torens speciaal ontworpen voor gevechtstanks.

CL6 Hieronder vermelde producten voor integratie in militaire bemande luchtvaartuigen:

• 30.

  voortstuwingsmotoren voor luchtvaartuigen;

• 31.

  volledige basisstructuren voor gevechtsvliegtuigen.